Zum Jahreswechsel ist es Tradition, zurück zu schauen. 2020 ist es in vielerlei Hinsicht nicht wert, ausführlich besprochen zu werden. Das Jahr hat uns Verunsicherung und vielfach auch Leid gebracht. Es war kein gutes Jahr.

Dominierend für die allermeisten von uns in Mitteleuropa war sicher 2020 der Corona-Virus. Wir haben gelernt, dass viele Dinge eben nicht selbstverständlich sind. Wir haben gelernt, wie sehr wir voneinander abhängen und wie stark unsere Gesellschaften vernetzt sind – in sich und miteinander. Gerade in der Phase des ersten „Lockdowns“ im Frühjahr wurde deutlich, dass viele Güter des täglichen Bedarfs weltweite Lieferketten haben. Sie stehen auch in den sogenannten „reichen“ Ländern nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung, wenn in Ländern wie China, das schon längst mehr als die sprichwörtliche „verlängerte Werkbank“ ist, die Produktion still steht.

Neben den Dingen des täglichen Bedarfs haben wir aber auch eine vielleicht noch wichtigere Lektion gelernt: Soziale Kontakte, Kultur, Begegnungen – all das macht Menschen aus, und es macht Menschen krank, wenn das nicht möglich ist.

Der Blick auf die Corona-Pandemie ist übrigens ein ziemlich „Eurozentrischer“ Blick. Die Liste der „Disease Outbreak News“ der Weltgesundheitsorganisation für 2020 umfasst 72 Meldungen, von denen sich „nur“ 8 auf den (neuen) Coronavirus beziehen. Die Liste für 2019 umfasst insgesamt 119 Meldungen. Weltweit sind Pandemien also leider Alltag.

Medial in den Hintergrund gerückt ist die weiterhin eklatante Bedrohung durch den Klimawandel. Die WMO, die World Meteorological Organization oder Weltwetterorganisation, hat im Dezember die erschreckende Tatsache veröffentlicht, dass 2020 eines der drei wärmsten Jahre der (aufgezeichneten) Geschichte werden könnte. 2011-2020 wird sicher die wärmste Dekade, die 6 Jahre seit 2015 sind die wärmsten 6 Jahre seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Die Fakten und die Folgen lassen sich auf dieser Webseite (in Englisch) nachvollziehen. Und sie machen besorgt. Der UN-Generalsekretär António Guterres fasst es so zusammen: „Unser Planet ist kaputt!“.

Was müssen wir für 2021 „mitnehmen“? Was ist nötig, was steht an, was gibt Mut und Hoffnung?

Mehr Klimaschutz!

2021 wird – ob wir es wollen oder nicht – ein weiteres Jahr auch des Klimawandels werden, denn das atmosphärische System ist extrem träge. Bei den Corona-Maßnahmen haben wir uns alle daran gewöhnt, dass zwischen Maßnahme und Wirkung im Sinne von Kontaktbeschränkungen und Zahlen von neuen Infektionen 2 Wochen liegen. Beim Klimawandel ist es eher so, dass zwischen Maßnahme im Sinne von Emissionsreduktion und Wirkung im Sinne von nachlassender Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre viele Jahre liegen. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht akut und schnell handeln müssten. Wenn man in einem Zug mit einem langen Bremsweg sitzt, nicht aussteigen kann und mit diesem Zug in hoher Geschwindigkeit auf einen Abgrund zurast, wird man auch die Bremsung einleiten und so kräftig wie möglich bremsen!

Dabei ist es wichtig, dass wir uns der Tatsache stellen, dass wir zur Erreichung der Pariser Klimaziele nur noch eine beschränkte Menge an CO2 ausstoßen dürfen. Das verbleibende sogenannte „CO2-Budget“ für Deutschland ab 2020 (das Jahr, das gerade vergangen ist) wird vom Sachverständigenrat für Umweltfragen auf rund 6,7 Milliarden Tonnen geschätzt. Das klingt viel. Allerdings betrug der Jahresausstoß in Deutschland in 2019 über 800 Millionen Tonnen. Im Klartext: In diesem Tempo ist unser gesamtes verbleibendes Budget in 8 Jahren und 4 Monaten aufgebraucht. Das sind gerade mal 2 Wahlperioden im Bundestag (und nicht einmal 2 im Landtag oder in den Kommunalparlamenten). Es ist also allerhöchste Zeit, die Dinge grundlegend zu verändern.

Welche Dinge? Für Frankfurt ist die aktuellste Treibhausgas-Bilanz im April 2020 veröffentlicht worden. Aufgrund der relativ komplizierten Erfassung der Emissionen ist die Datengrundlage das Jahr 2017. Demnach wurden in Frankfurt in 2017 rund 7,9 Millionen Tonnen CO2(-Äquivalent) emittiert. Ein Drittel der Emissionen gehen auf den Bereich „Gewerbe, Handel und Dienstleistungen“ zurück, rund 29% auf die Industrie, 21% auf den Verkehr und 17% auf private Haushalte. Betrachtet man die verschiedenen Formen der „Primärenergie“, so kommt man zu ähnlichen Ergebnissen. Auffallend ist, dass rund die Hälfte der Emissionen (48%) auf Stromverbrauch zurückzuführen sind, 21% (nämlich beim Verkehr) auf fossile Kraftstoffe. Erdgas trägt mit rund 15% zu den Emissionen bei.

Wenn wir also den Wandel einleiten und unsere Klimaschutzziele endlich ernst nehmen wollen, müssen wir in diesen Bereichen besser werden! Wir brauchen also die Energiewende, die Wärmewende und die Verkehrswende. Und wir brauchen sie schnell. Wir müssen mobil werden ohne Verbrennungsmotoren und mit erneuerbaren Energiequellen – das würde rund ein Fünftel unseres Emissions-Problems lösen. Wir müssen den Stromverbrauch reduzieren und aus erneuerbaren Quellen decken – das würde rund die Hälfte unseres Emissions-Problems lösen. Und wir müssen anders mit Wärme umgehen – auch das Erdgas muss ersetzt werden.

All das müssen wir in 2021 endlich „auf die Schiene setzen“ – im Frühjahr bei der Kommunalwahl, im Herbst bei der Bundestagswahl. Denn die Klimakatastrophe lässt sich nur durch intensive Arbeit auf allen Politikebenen noch verhindern.

Mehr Gleichberechtigung und Zusammenhalt!

Krisen nie gerecht. Sie treffen diejenigen härter, die ohnehin schon mehr Schwierigkeiten haben. Die Corona-Krise trifft Menschen, die finanziell schlechter gestellt sind, hart. Sie trifft Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen insbesondere in Kultur, Gastronomie oder anderen „Kontaktbezogenen“ Berufen hart. Sie trifft Selbstständige hart, die auf laufende Aufträge angewiesen sind. Der Staat hat viel Geld in die Hand genommen, um Arbeitsplätze zu sichern – niemand sollte wegen Corona seine Existenz verlieren. Das ist gut und richtig. Aber es hilft vielen Soloselbstständigen nicht. Es hilft in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche nicht. Es kann auf die Dauer nicht gut gehen. Und der Staat kann auch nicht die psychischen Folgen, den Stress, die Einsamkeit und die existenzielle Unsicherheit und Angst verhindern. Hier sind wir auf Solidarität und Zusammenhalt angewiesen.

In der Corona-Krise waren es zudem wieder vor allem die Frauen, die auf ein „klassisches Rollenbild“ zurückgeworfen wurden. „Klassisches Rollenbild“ bedeutet: Nicht gleichberechtigt – das sollten wir uns auch immer wieder vor Augen führen. Es gibt gesellschaftlich nichts, was Frauen* nicht können. Und es gibt gesellschaftlich nichts, was Männer* nicht können. Wenn Männer* die soziale Arbeit an Frauen* abdrücken, verzwergen sie nicht nur die Frauen*, sondern auch sich selbst.

Wir können wie so oft in Situationen, in denen bisher Selbstverständliches in Frage steht, auch hier lernen: Wir können lernen, Interaktion und Zwischenmenschliches wieder mehr zu schätzen. Wir können uns besser vorstellen, was ein Mangel an sozialen Kontakten bewirkt. Und wir können unser Leben und auch unsere gesellschaftlichen Strukturen besser darauf ausrichten. Unsere Leben auszurichten ist Privatsache. Unsere Strukturen auszurichten ist Aufgabe von Politik.

Wir müssen in Zukunft darauf achten, dass „soziale“ Berufe angemessen bezahlt werden und gleichberechtigt wahrgenommen werden.

Wir müssen darauf achten, dass „care-Zeiten“ nicht zu Armut führen und gleichberechtigt wahrgenommen werden.

Wir müssen Kultur auch finanziell besser absichern, wenn wir sie genießen wollen.

Die GRÜNEN haben vor einigen Jahren angefangen, über „Zeitpolitik“ nachzudenken. Ich kann mich gut erinnern, dass auch ich anfangs dachte „was soll das denn?“. Ich bin schlauer geworden – und ich glaube, die Gesellschaft auch. Wir sollten uns mit diesem Thema ernsthaft beschäftigen – die GRÜNEN im Bundestag haben es schon getan.

Weniger Populismus, Rassismus, Hass und Hetze!

Donald Trump ist abgewählt und Boris Johnson entzaubert. Soviel zu den guten Nachrichten aus 2020. Aber wir nehmen eben auch wahr: Der Stress in den Gesellschaften nimmt zu, die Kommunikation über die „sozialen Netzwerke“ und andere Kanäle wird unmenschlicher und viele Menschen erleben Diskriminierungen und Herabwürdigungen bis hin zu persönlichen Angriffen. Wir können das nicht dulden, und wir wollen auch dem Populismus widerstehen.

Wer andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder Orientierung, ihres Glaubens oder anhand welchen Merkmals auch immer ausgrenzt und herabwürdigt stellt sich außerhalb unseres gesellschaftlichen Konsenses. Das darf aber nicht nur eine Phrase sein, sondern es muss auch offenkundig werden. Wir haben am 19. Februar 2020 in Hanau mit grausamen Morden in unserer unmittelbaren Nachbarschaft erlebt, dass Hass und Rassismus auch tötet. Wir haben mit dem NSU und – auch in Frankfurt – mit NSU 2.0 erlebt, dass gruppenbezogener Hass und Gewalt auch in unserer Gesellschaft existiert, auch bei den Sicherheitsbehörden, und dass die Strukturen die wir haben, um Freiheit und Sicherheit zu erhalten, auch anfällig sind für falsche Wahrnehmungen und sogar falsche Handlungen. Es geht nicht darum, sich moralisch über andere Menschen zu stellen. Es geht aber darum, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Hetze zu benennen und sich diesen Haltungen und Taten entgegenzustellen.

Spätestens seit dem dritten Reich sollte klar sein: Es ist nicht genug, kein*e Antisemit*in zu sein. Es geht darum, Antisemitismus aktiv zu bekämpfen. Es ist nicht genug, kein*e Faschist*in zu sein. Es geht darum, Faschismus aktiv zu bekämpfen.

Spätestens seit Hanau wissen wir auch im Rhein-Main-Gebiet: Es ist nicht genug, kein*e Rassist*in zu sein. Es geht darum, Rassismus aktiv zu bekämpfen.

Und auch ohne tödliche Anschläge sollte spätestens mit den auch in Frankfurt immer wieder vorkommenden Fällen von Gewalt gegen LSBT*IQ-Menschen klar sein: Es ist nicht genug, LSBT*IQ zu tolerieren. Es geht um Akzeptanz, und es geht darum, diese Menschen wie alle Menschen vor Hass und Gewalt zu schützen.

Am 25. November 2020 haben viele hundert Menschen in Frankfurt trotz Corona eindrücklich deutlich gemacht: Gewalt gegen Frauen* und Mädchen ist nicht zu dulden. Auch hier gilt: Das ist eine Haltung, die nicht nur an einem Tag wichtig ist. Sie ist immer wichtig, und sie verlangt im Ernstfall auch Handlungen – und von Politik entsprechende Strukturen.

In der Krise sind viele zusammen gerückt. Das gibt Hoffnung: Wenn wir alle lernen, dass unser „wir“ tatsächlich ein „wir alle“ sein sollte, dann kann 2021 ein gutes Jahr auch im Kampf gegen Populismus, Rassismus, Hass und Hetze werden.

In diesem Sinne: Auf ein gutes Jahr 2021!